Die geplante bundesweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung und Nivellierung nach unten sowie die geplante Neuerung des Arbeitslosengeldes treffen vor allem sozial- bzw. einkommensschwache Menschen. Salzburg ist ein hochpreisiges Bundesland: Wie wollen Sie verhindern, dass diese Personengruppen weiter in die Armut abrutschen?
SPÖ
Damit die bislang durchgesickerten Pläne zur Reform des Arbeitslosengeldes und der Mindestsicherung nicht in die Tat umgesetzt werden, braucht es vor allem auch Druck aus den Bundesländern. In einem föderalistischen Staat wie Österreich haben die Bundesländer da durchaus viel Durchsetzungsvermögen. Gerade das Vorhaben, die Notstandshilfe abzuschaffen und anstelle dessen, die Mindestsicherung auszuzahlen, zeigt, dass hier zwei unterschiedliche Bereiche vermischt werden. Denn während das Arbeitslosengeld und die darauf folgende Notstandshilfe Geld aus einer Versicherungsleistung ist, handelt es sich bei
der Mindestsicherung um eine Sozialleistung. Daher ist durchaus zu erwarten, dass ein Zugriff auf das Vermögen – wie es bei der Mindestsicherung üblich ist – auch Arbeitslose trifft, denen die Notstandshilfe-Leistung gestrichen wird. Hinzu kommt, dass damit auch die Budgets der Bundesländer zusätzlich belastet werden, weil diese für die Auszahlung der Mindestsicherung zuständig sind.
Im Gegensatz zu Oberösterreich oder Niederösterreich gab es bislang in Salzburg noch keine Kürzung der Mindestsicherungsansprüche. Die Sozialdemokratie hat lange dafür gekämpft, dass die Mindestsicherung 2010 (anstelle der bis dahin geltenden Sozialhilfe) eingeführt wurde und wird sich auch für dessen Fortbestand einsetzen. Wenn sinnvoll, dann kann man über verstärkte Sachleistungen sprechen aber die Mindestsicherung muss dennoch garantieren, dass Menschen das erhalten, was sie mindestens zum Leben brauchen, denn das ist ja Sinn und Zweck der Mindestsicherung. Es darf zu keiner weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der armutsgefährdeten Menschen kommen.
GRÜNE
Als GRÜNE sprechen wir uns klar gegen die Pläne der Bundesregierung zur Nivellierung der Mindestsicherung nach unten und der Abschaffung der Notstandshilfe aus. In Regierungsverantwortung werden wir auch alle uns offen stehenden Möglichkeiten gegen diese Pläne nutzen. Der GRÜNE Soziallandesrat konnte in der vergangenen Periodedie bedarfsorientierte Mindestsicherung in dieser Legislaturperiode in Salzburg absichern.
Die BezieherInnen von Mindestpensionen erhalten dank GRÜNER Sozialpolitik ebenfalls mehr Geld:
- Als eine der ersten Maßnahmen wurden Pensionistinnen und Pensionisten beim Bezug der Mindestsicherung mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichgestellt.
- Wurde die Mindestsicherung früher wegen der 14. Sonderzahlung (also dem Pensionsbezug zu Weihnachten) gekürzt, wird sie jetzt in voller Höhe ausgezahlt
Wir GRÜNE in Stadt und Land arbeiten aktiv im Salzburger Frauen-Armutsnetzwerk mit und greifen Initiativen aus dem Netzwerk auf. “ Viele der oben beschriebenen Maßnahmen, wie
- Ausbau Kinderbetreuung
- Förderung der Teilnahme am Erwerbsleben
- Durchbrechen von Stereotypen bei der Berufswahl
- Verringerung des Gender Pay Gap
- Anheben von Einkommen in eher „frauentypischen Berufsfeldern“
- Ausbau geförderten Mietwohnbaus etc. wirken insbesondere gegen Frauenarmut. Wir bekennen uns zu den im „Maßnahmenplan gegen Frauenarmut“ festgehaltenen Maßnahmen und werden ihre Umsetzung in der nächsten Legislaturperiode einfordern.
ÖVP
Zu den Rechten des Menschen gehört ein Recht auf solidarische Hilfe in Situationen, die nicht mehr aus eigener Kraft bewältigt werden können. Um diese zu gewähren, ist die Verstärkung der Arbeitsmarktförderung für Arbeitslose und arbeitsmarktferne niedrigqualifizierte, einkommensschwache Personen notwendig. Außerdem ist Unterstützung zu bieten, um ein selbstständiges Leben auf Basis eigenerwirtschafteten Einkommens zu ermöglichen. Auch die Frauenförderungsprogramme sind fortzusetzen und auszubauen. Aus- und Weiterbildung, Qualifizierung sind wichtige Parameter für eine erfolgreiche Rückkehr ins Berufsleben. Die Angebote dafür sind weiter auszubauen.
NEOS
Die Mindestsicherung gilt als letztes soziales Netz für Menschen, die oft nicht fähig sind eigenständig für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, und muss daher bestehen bleiben. NEOS setzt sich für einen stärkeren Ausbau an Sachleistungen ein. Menschen sollen Zugang zu Leistungen, die sie brauchen um ihren Alltag zu meistern und im Idealfall auch wieder in Beschäftigung zu kommen, erhalten. Dazu gehören unter anderem auch Kinderbetreuungs- und –bildungsleistungen, die notwendig sind, um Chancengerechtigkeit herzustellen.
FPS
Die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen spiegeln die soziale Kälte dieser Regierungspartien wider. Wir sprechen uns klar dagegen aus und werden alles daran setzen, dass diese Pläne in Salzburg nicht umgesetzt werden. Wir fordern die Wiedereinsetzung der Aktion 20.000 im Bundesland Salzburg, bessere Rahmenbedingungen für Alleinerzieherinnen und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderung. Ziel muss eine Politik der sozialen Wärme im Bundesland Salzburg sein.
Liste MAYR
Die Arbeit der Kinderbetreuung und -erziehung (zu Hause) ist immer noch nicht als solche anerkannt. Solange Frauen – und diese betrifft es vorwiegend – die Kindererziehung ohne „Gehalt“ übernehmen, wird sich nicht viel ändern. Personen, die auf Mindestsicherung bzw. Arbeitslosengeld angewiesen sind – aus welchen Gründen immer – haben ein Recht auf kostengünstiges Wohnen (und hier sind wir wieder beim Thema Wohnen!). Mietzuschüsse, wie sie derzeit schon sehr effizient geleistet wird, wird in den kommenden Jahren voraussichtlich immer mehr in Anspruch genommen werden müssen. Entsprechend gestaffeltes Kindergeld ist gerade für diesen Personenkreis notwendig. Eine kostenlose Kinderbetreuung und später die entsprechende Unterstützung und Förderung der Jugendlichen die Basis, auch Kindern und Jugendlichen aus ärmeren Verhältnissen einen guten Start ins Berufsleben zu ermöglichen. Das Thema gute Ausbildung für Kinder und Jugendliche ist eine Voraussetzung, um neue Generationen nicht in die Hilfsarbeit zu schicken und damit eine neue „arme Generation“ entstehen zu lassen.
KPÖ+
Die neoliberale Wirtschaftspolitik praktisch aller regierenden Parteien ist ein brutaler Klassenkampf von oben. Während die Reichsten immer reicher werden und Konzerne Milliarden in Steuersümpfen verstecken, wird bei der breiten Mehrheit der Menschen und bei den Ärmsten gekürzt. Es braucht dringend einen grundlegenden sozial- und wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Wir lehnen die jüngsten und die drohenden Kürzungen, von der Streichung der Notstandshilfe bis zur Kürzung der Mindestsicherung, entschieden ab.
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