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Es ist höchste Wachsamkeit gefordert, dass die Corona-Krise und vor allem die Wege aus dieser Krise heraus nicht zu einem Fiasko für Frauen werden. Die gesellschaftspolitischen Ziele in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit müssen auf Basis der internationalen und nationalen Verpflichtungen gerade jetzt fundamental berücksichtigt werden. Die aus grundlegenden Menschenrechten abgeleiteten allgemeinen Gleichstellungsziele gelten für Frauen, Männer und Diverse in allen Lebenslagen und Lebensphasen – also unabhängig von Alter, etwaiger Krankheit oder Behinderung, ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Religionsbekenntnis oder Migrationshintergrund.Ein Zwischenresümee nach nur knapp drei Wochen Covid-19-Pandemie zeigt sehr klar auf, in welche Richtung künftig politische Entscheidungen zu setzen sind:

• Stärkung des Sozialstaates in Verbindung mit dem Ausbau öffentlicher, qualitativ hochwer-tiger und leistbarer Infrastruktur für die Bereiche Pflege sowie Gesundheit, Kinder- und Jugendbildung.
• Gleichzeitig braucht es eine grundlegende Aufwertung und Neubewertung der in diesen ge-sellschaftlichen Feldern geleisteten bezahlten Arbeit sowie auch in den weiteren systemrelevanten Branchen und Berufen (Lebensmittelproduktion und -handel, Reinigung, öffentlicher Verkehr) durch verstärkte Anhebung der Kollektivvertragslöhne. Dadurch werden Frauen ermächtigt, existenzsichernde Einkommen zu erzielen und gleichzeitig von unbezahlter Arbeit entlastet.
• Stärkung sozialer Dienstleistungen in Form von Ausbau und deutlicher Erhöhung der Finanzmittel an die psychosozialen Beratungseinrichtungen im frauen-, arbeitsmarkt-, gesundheits- oder gewaltschutzpolitischen Bereich
• Wiedereinführung des 50 Prozent-Ziels für Frauen im Rahmen des arbeitsmarktpolitischen Förderbudgets
• Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent und Verlängerung der Bezugsdauer sowie Erhöhung der Notstandshilfe
• Unterstützende Sofortmaßnahmen für Alleinerzieher*innen und sonstige besonders betroffene Gruppen (etwa Prostituierte, Asylwerber*innen und -berechtigte, von Armut betroffene, obdachlose Menschen, 24-Stunden-Betreuerinnen), die von der Corona-Krise existenzbedrohend betroffen sind
• Ausgleichszahlungen (Härtefonds!) für niedrige Einkommen, die durch die Kurzarbeit nochmals reduziert werden!
• Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen während der Krise sowie künftige Konjunktur- und Sparmaßnahmen müssen einer Geschlechtergerechtigkeitsprüfung sowie einer gleichstellungspolitischen Folgenabschätzung unterzogen werden. Dies ist Grundbedingung dafür, dass Frauen nicht überproportional von Einsparungen betroffen sein werden sowie nicht unterproportional von Konjunkturmaßnahmen profitieren können.
• Der Retraditionalisierung von Rollenbildern muss durch verstärkte Sensibilisierungs- und Bewusstseinsarbeit entschieden entgegengewirkt werden. Gleichzeitig müssen Empowermentmaßnahmen für Frauen ausgebaut werden.

Bei allen zu treffenden Maßnahmen müssen Genderexpert*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen eingebunden werden!

Von der Umsetzung all dieser vorgeschlagenen Maßnahmen würden Frauen (und auch Männer und Diverse) umfänglich profitieren, sind die Wirkungen doch die Grundlage für ein unabhängiges, selbstständiges und existenziell abgesichertes Leben für alle. Zugleich stellen eine Gleichstellung der Geschlechter und die eigenständige Existenzsicherung von Frauen die wirkungsvollste Prävention von Gewalt in der Familie und im privaten Nahraum dar.

Der österreichische NGO-Schattenbericht zur Frauenrechtskonvention ist fertig, 25 hochkarätige Expert/innen legen in dem Bericht ihre Einschätzung der menschenrechtlichen Situation von Frauen in Österreich dar. Die Republik ist durch die Ratifizierung der Frauenrechtskonvention verpflichtet, den Frauen in Österreich Gleichstellung in allen Lebensbereichen zu garantieren.

Diese Forderung wird jedoch nach Ansicht der Zivilgesellschaft nicht zur Gänze erfüllt. Dies zeigt auch der Schattenbericht, der altbekannte Forderungen enthält – von der Lohntransparenz über den Ausbau der Kinderbetreuung bis zum Schutz vor Altersarmut.

Die Forderungen zum Nachlesen: Schattenbericht Download

20 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren sind nur wenige der damals gestellten Forderungen umgesetzt worden – die meisten davon sind heute noch ebenso aktuell. Aus diesem Grund macht sich eine Gruppe von Frauen auf, ein neues Frauenvolksbegehren zu begründen.

Dieses Begehren unterstützt der Salzburger Frauenrat, indem er als Plattform und Anlaufstelle für alle am Frauenvolksbegehren interessierten Menschen im Bundesland Salzburg fungiert. Die Gruppe „Frauenvolksbegehren Salzburg“ plant Veranstaltungen unterschiedlichen Formates (Stammtische, Netzwerktreffen etc.) – welche regelmäßig im Kalender dieser Webseite veröffentlicht werden. Die Aktivitäten der AG Frauenvolksbegehren Salzburg können den Protokollen entnommen werden.