#Nachgefragt: Wohnen_2

Die Wohnkosten in Salzburg sind sehr hoch und steigen weiter. Bisherige Maßnahmen haben noch nicht ausreichend gegriffen. Besonders betroffen von hohen Mieten in Salzburg sind AlleinerzieherInnen. Das Angebot an geförderten Wohnungen deckt den Bedarf bei Weitem nicht. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um armutsgefährdete Familien vor Wohnungsverlust oder -losigkeit zu schützen?


SPÖ

Auch hier muss ein Bündel an Maßnahmen angewendet werden, um Menschen vor Armut zu bewahren. Die hohen Wohnkosten sind natürlich ein Problem in Salzburg, wo aber auch der politische Handlungsspielraum begrenzt ist. Das größte Problem liegt in der Kluft zwischen Haushaltseinkommen und Lebenserhaltungskosten. Daher braucht es Investitionen in die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen genauso wie auch treffsichere und umfassende Sozialleistungen für jene, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen (wie z. B. Erhalt der Mindestsicherung, Heizkostenzuschuss, Erhöhung des Sozialbudgets für Notfälle). Neben Geldleistungen müssen dabei vor allem Sachleistungen verstärkt werden, wie z. B. die Schaffung des Gratiskindergartens oder ein gesundes Mittagessen an den Schulen, was Familien massiv entlasten würde. Hinzu kommt eben die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Die neue Wohnbauförderung, die von der schwarz-grünen Landesregierung eingeführt wurde, muss dringend erneuert werden. Die schwarz-grüne Wohnbauförderung hat dazu geführt, dass die Einstiegsmieten im geförderten Mietwohnbau sehr hoch sind, während für die Errichtung von Eigentum Geld verschenkt wird. Dadurch hat sich die Wohnungsproblematik in Salzburg weiter verschärft. Die SPÖ hat bereits vor mehreren Jahren ein Konzept vorgelegt, wie die Quadratmeterpreise auf acht Euro warm pro Quadratmeter gesenkt werden können. Es gibt also durchaus noch viele Möglichkeiten, um Menschen in Salzburg bei den Wohnkosten zu entlasten.

GRÜNE

Einen Hebel sehen wir in einem verstärkten Ausbau von geförderten Mietwohnungen, die das Angebot erhöht und preisdämpfend auf den privaten Wohnungsmarkt wirken kann. Bei der Errichtung und Vergabe von geförderten Mietwohnungen muss verstärkt auf die Situation von AlleinerzieherInnen geachtet werden. Es braucht Maßnahmen zur Mobilisierung von leerstehendem Wohnraum und bereits gewidmeten Bauland, insbesondere für den geförderten Wohnbau. Mit dem neuen Raumordnungsgesetz haben die GRÜNEN hier auch einen wichtigen Schritt gesetzt. Das GRÜNE Sozialressort hat auch eine Anhebung des sg. Höchstzulässigen Wohnungsaufwands in der Mindestsicherung vorgesehen geplant, die aber an der Weigerung von Gemeindeverband und Städtebund gescheitert ist. Mit dem Projekt „Mein Zuhause“ ist ein Wohnprojekt in Umsetzung, in dem 19 Wohnungen für alleinerziehende Frauen reserviert sind. Als GRÜNE werden wir uns für die Umsetzung weiterer Projekte einsetzen.

ÖVP

Das Thema leistbares Wohnen beschäftigt die Salzburger Landespolitik seit Jahren und wird immer Thema sein. Ausfinanzierte und damit günstige Mietwohnungen von Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften sollen künftig bei Neuvergaben insbesondere an Wohnbeihilfebezieherinnen und Wohnbeihilfenbezieher vergeben werden. Dadurch sollen Bevölkerungsgruppen, die es finanziell schwerer haben, in den Genuss besonders günstiger Wohnungen kommen. Die Einführung von Modellen einkommensabhängiger Mieten im geförderten Mietwohnbereich und eine sozial treffsichere Vergabe geförderter und ausfinanzierter Wohnungen zur Entlastung der Betroffenen sind qualifizierte Maßnahmen für leistbares Wohnen.

NEOS

Derzeit entfallen zwischen 8% und 14% auf die Subjektförderung – Wohnbeihilfe, der Rest auf Objektfördeung – Neubau und Sanierung. Subjektförderung ist jedoch sozial weitaus treffsicherer. So kommt so das Geld direkt bei dem an, der Unterstützung am meisten braucht. So hört der Zustand auf, dass über 80% der Bewohner von geförderten Wohnungen eigentlich ein mittleres oder gutes Einkommen haben – und dass öffentliche Gelder in den Büros und Vorstandsgagen der österreichweit 181 Wohnbaugenossenschaften versickern, statt erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Die Wohnbaugenossenschaften verursachen große Effizienzverluste. Auch wollen wir eine Zweckbindung der Wohnbauförderung, sodass das Geld auch wirklich für neue Wohnungen verwendet wird und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern benutzt werden kann. Durch ein Einkommensmonitoring wollen wir sicherstellen, dass die Förderung auch solange geleistet wird, wie sie gebraucht wird. Sollten Familien deutlich mehr verdienen, können sie sich auch andere Mieten leisten und die Förderung muss wieder für andere bereitgestellt werden, die Hilfe benötigen. Um das Angebotsproblem zu beheben, müssen die Bauordnungen auch endlich ausgemistet und unnütze Vorschriften beseitigt werden, da dies den Wohnungsbau nur teurer und komplizierter macht.

FPS

Auf Initiative der Liste Dr. Karl Schnell (FPS) wurde im Sommer letzten Jahres eine „Round-Table“ mit allen Experten des Wohnbaus eingerichtet, der sich unter anderem mit dieser Problematik auseinandersetzte. Unsere Forderungen diesbezüglich sind klar: Reduzierung des Grundkostenanteiles für die Wohnungserrichtung um 50 Prozent, Reduzierung der Errichtungskosten, Reduzierung der Betriebskosten, Reduzierung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages (EVB). Alleine mit diesen Maßnahmen kann die monatliche Miete einer durchschnittlichen 4-Zimmerwohnung um bis zu 250 Euro gesenkt werden.

Liste MAYR

Gemeinden zu motivieren, günstigen Baugrund zur Verfügung zu stellen und günstig bauen. Tiefgaragenplätze verringern Fläche, daher Autos in die Tiefgarage. Ob Kellerabteile notwendig sind, sollte überdacht werden, die könnte man sich im Grunde sparen. Der Einsatz von Solarenergie ist hier selbstverständlich. Die Bauweise soll sich auf „Standardniveau“ reduzieren. Zweckmäßige und solide Arbeit ohne Extras, ansprechend, effizient und leistbar, das sollte das Ergebnis sein. Die Gewinnspanne der Bauträger darf für diese Baumaßnahmen einen gewissen Prozentsatz nicht übersteigen, damit verringern sich auch die Kosten. Das schwedische Modell, wo jungen Familien für einen gewissen Zeitraum kostenlos eine Starterwohnung zur Verfügung gestellt wird, ist ein Modell, das auch hier eingesetzt werden soll. Nach der vorgegebenen Zeit werden diese Wohnungen den nächsten Familien zur Verfügung gestellt. In dieser Zeit können sich junge Leute genug Geld sparen, um auf dem freien Wohnungsmarkt ein Eigenheim zu kaufen. Das Recht auf leistbares Wohnen ist ernst zu nehmen.

KPÖ+

Wohnen ist ein Grundrecht und darf keine Ware sein. Jeder Mensch sollte ein Recht auf eine Wohnung haben. Es ist untragbar, dass hunderte Menschen im Bundeland Salzburg obdachlos sind oder von Obdachlosigkeit bedroht ist, während tausende Wohnungen leer stehen. Wir setzen sowohl auf der sozialpolitischen Seite an, etwa in Form eines Mindestlohns, einer höheren Mindestpension und einer Erhöhung der Mindestsicherung, als auch beim Wohnungsmarkt selbst. Wir wollen eine Wohnbauoffensive durch die Gemeinden und das Land Salzburg. Es ist die Aufgabe der öffentlichen Hand, mehr leistbare und qualitativ gute Wohnungen zu bauen. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht von den Profitinteressen der Investoren abhängig sein.

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