In Stadt und Landgemeinden Salzburgs fehlen qualitätsvolle Angebote an günstigen Wohnungen für die niedrigeren bis mittleren Einkommen. Ohne günstige Bauflächen in gut erschlossenen Lagen gibt es keine günstigen Wohnungsangebote. Die gesetzlichen Grundlagen – Raumordnungsgesetz (Land) und Bodenbeschaffungsgesetz (Bund) sehen guten Möglichkeiten zur Beschaffung von Grund und Boden für den geförderten (Miet-) Wohnungsbau vor. Welche Maßnahmen zur Bereitstellung von leistbarem Wohnraum haben Sie geplant? (Bodenpolitik –Baulandmobilisierung, Raumordnung, Förderpolitik)
SPÖ
Ziel der Salzburger SPÖ ist es, die Einstiegsmieten im geförderten Mietwohnbau auf acht Euro warm pro Quadratmeter zu senken, verbunden mit einer Verflachung der jährlichen Mietzinssteigerung. Eine 70m ²-Wohnung soll bei Bezug nicht mehr als 560 Euro kosten. Es braucht zunächst geeignete Grundstücke für den geförderten Mietwohnbau. Es soll daher eine verpflichtende Ausweisung von Vorbehaltsflächen nach vorangegangener Bedarfserhebung eingeführt werden. Die Aktivierung von Bauland kann auch durch die Beschränkung der Ausweisung von Bauflächen auf 10 Jahre ermöglicht werden. Neben dem knappen Bauland sind vor allem auch Zweitwohnsitze und Leerstände ein Problem, das wohnen teurer macht. Es sollte daher die besondere Ortstaxe bzw. der bis zu 30-prozentige Zuschlag zu dieser von den Gemeinden verpflichtend eingehoben und für die Wohnraumbeschaffung verwendet werden. Auch die bautechnischen Standards sollten überprüft und ggf. geändert werden. Experten belegen, dass anstelle eines Passivhaus-Standard auch der Niedrigenergie-Standard genügen würde Damit könnten die Baukosten um mindestens fünf Prozent gesenkt werden. Damit kombiniert müssen weitere Maßnahmen gesetzt werden, wie die Festschreibung von Mindestdichten, ein vernünftiger Stellplatzschlüssel oder auch die Verflachung der jährlichen Mietzinssteigerungen. Eine dringende Reformierung der schwarz-grünen Wohnbauförderung ist auch wichtig, da seit der Neuregelung Geld für Eigentum als Einmalzahlung verschenkt wird – Geld das nicht mehr ins Landesbudget zurückfließt – und daher in Zukunft fehlen wird und die Bauleistung für geförderten Mietwohnbau muss deutlich erhöht werden.
GRÜNE
Salzburg verfügt über 900 Hektar gewidmetes Bauland und könnte damit theoretisch den Wohnbedarf von 160.000 Menschen decken, doch nur ein sehr geringer Teil dieses Baulandes wird auch bebaut. Das neue Raumordnungsgesetz wird hier Abhilfe schaffen. Im Gesetz ist vorgesehen, dass neue Baulandwidmungen nur noch befristet auf einen Zeitraum von zehn Jahren gewidmet werden. Wird das Grundstück in dieser Zeit nicht bebaut, wird es automatisch wieder in Grünland rückgewidmet. Einen Hebel sehen wir in einem verstärkten Ausbau von geförderten Mietwohnungen, der das Angebot erhöht und preisdämpfend auf den privaten Wohnungsmarkt wirkt. Bei der Errichtung und Vergabe von geförderten Mietwohnungen muss verstärkt auf die Situation von AlleinerzieherInnen geachtet werden. In dem Zusammenhang sei die GRÜNE Landtagsinitiative zur transparenten Vergabe von ausfinanzierten genossenschaftlichen Mietwohnungen erwähnt. Auch die Wohnungsvergabepraxis der Gemeinden muss sich besonders an den Bedürfnissen Alleinerziehender orientieren. Es braucht Maßnahmen zur Mobilisierung von leerstehendem Wohnraum und ungenütztem gewidmeten Bauland, insbesondere für den geförderten Wohnbau. Mit dem neuen Raumordnungsgesetz haben die GRÜNEN hier einen wichtigen Schritt gesetzt. Das GRÜNE Sozialressort hatte auch eine Anhebung des HWA, des „Höchstzulässigen Wohnungsaufwands“ in der Mindestsicherung geplant, was jedoch an der Weigerung von Gemeindeverband und Städtebund gescheitert ist. Mit dem Projekt „Mein Zuhause“ ist ein Wohnprojekt in Umsetzung, in dem 19 Wohnungen für alleinerziehende Frauen reserviert sind. Als GRÜNE werden wir uns für die Umsetzung weiterer Projekte einsetzen.
ÖVP
Gerade in den Bereichen Raumordnung und Wohnen hat die Landesregierung einen notwendigen Paradigmenwechsel eingeleitet. Mit der umfassenden Raumordnungsnovelle wurde unter anderem das Ende der Baulandspekulation, eine Reihe von Baulandmobilisierungsmaßnahmen, Maßnahmen gegen ungewünschte Zweitwohnsitze und Apartmenthotels sowie Verwaltungsvereinfachungen eingeleitet. Es gilt, diese Maßnahmen, wenn sie ab 2018 schrittweise ihre Wirkung entfalten, zu evaluieren, im Bedarfsfall zu korrigieren und die Gemeinden bei der konkreten Umsetzung im Rahmen der örtlichen Raumplanung optimal zu unterstützen. Unser Ziel ist es, dass alle Salzburger Gemeinden innerhalb der nächsten Legislaturperiode auf das neue räumliche Entwicklungskonzept umsteigen und so vom neuen Raumordnungsgesetz voll profitieren können.
NEOS
Derzeit entfallen zwischen 8% und 14% auf die Subjektförderung Wohnbeihilfe, der Rest auf Objektförderung Neubau und Sanierung. Subjektförderung ist jedoch sozial weitaus treffsicherer. So kommt so das Geld direkt bei dem an, der Unterstützung am meisten braucht. So hört der Zustand auf, dass über 80% der Bewohner von geförderten Wohnungen eigentlich ein mittleres oder gutes Einkommen haben – und dass öffentliche Gelder in den Büros und Vorstandsgagen der österreichweit 181 Wohnbaugenossenschaften versickern, statt erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Die Wohnbaugenossenschaften verursachen große Effizienzverluste. Auch wollen wir eine Zweckbindung der Wohnbauförderung, sodass das Geld auch wirklich für neue Wohnungen verwendet wird und nicht zum Stopfen von Budgetlöchern benutzt werden kann. Durch ein Einkommensmonitoring wollen wir sicherstellen, dass die Förderung auch solange geleistet wird, wie sie gebraucht wird. Sollten Familien deutlich mehr verdienen, können sie sich auch andere Mieten leisten und die Förderung muss wieder für andere bereitgestellt werden, die Hilfe benötigen.
FPS
Wir dürfen auf die Antwort betreffend leistbares Wohnen verweisen. Hinzu kommt, dass dem Ausverkauf der Heimat endlich ein tatsächliches Ende gesetzt wird. Derzeit herrscht ein zahnloses Gesetz vor, welches nach wie vor Zweitwohnsitze ermöglicht und die Preise in der jeweiligen Region explodieren lässt. Jungfamilien können sich dadurch Grundstücke mit horrenden Preisen nicht mehr leisten. In diesem Zusammenhang möchten wir es den Gemeinden erleichtern, Baulandsicherungsmodelle auszuweisen, sodass Grundstücke in einem erschwinglichen Maß für Bauwerberinnen und Bauwerber zu kaufen sind.
Liste MAYR
Diese Frage bezieht sich inhaltlich etwa auf Frage 1 dieses Themenbereiches. In allen Gemeinden – ich meine hier wirklich alle Gemeinden! – ist die Bereitstellung von günstigem Bauland ein MUSS, wobei auch vom Land entsprechende Unterstützung (Übernahme von Baulandkosten etc.) geleistet werden sollte. Günstiger Wohnbau ist heute machbar. Energiesparend, kostengünstig durch sparsame und doch effiziente Bauweise, Verzicht auf „Schnick-Schnack“ in der Ausstattung, Tiefgarage durch Verzicht auf Kellerabstellflächen, Energiegewinnung durch Solarenergie etc. heißt hier die richtige Bauformel für bezahlbares Wohnen. Je geringer die Bauflächen sind, desto geringer wird der Baupreis sein. Bei einer Geschoßflächenzahl von mind. 4 OG ist auch der Wohnungspreis entsprechend günstiger, als z. B. bei 2 OG. Bauträger, Gemeinden und das Land sind hier in die Pflicht zu nehmen. Verdichteter Wohnbau ist notwendig.
KPÖ+
Wir setzen uns als einzige Partei dafür ein, dass die Gemeinden und das Land Salzburg selbst Wohnungen bauen. Wie Städte wie Graz zeigen, ist der öffentliche Wohnbau ist das wirksamste Mittel, um leistbares Wohnen zu garantieren. Wer leistbares Wohnen in einem sündteuren Bundesland wie Salzburg ermöglichen möchte, muss auch Wohnungen bauen.