Fraueneinrichtungen und -projekte im Land Salzburg sind seit Jahren nicht ausfinanziert, obwohl sich der Bedarf stetig erhöht. Welche Maßnahmen planen Sie, für diesen Bereich zu ergreifen bzw. welche finanziellen Mittel planen Sie bereitzustellen?
SPÖ
Da die jährlichen Kostensteigerungen, mit denen die Einrichtungen konfrontiert sind, meist durch die Förderungen nicht abgedeckt werden, wäre es notwendig, eine jährliche Valorisierung der Fördermittel für Fraueneinrichtungen einzuführen. Ein Beispiel warum diese Notwendigkeit besteht, zeigt sich in der jährlichen Steigerung der Einkommen der beschäftigten Frauen, die über Fördermittel nicht finanzierbar sind, weil keine analoge Steigerung der Fördermittel erfolgt. Da die Fraueneinrichtungen jedoch verpflichtet sind, sich an den Kollektivertrag der Sozialwirtschaft zu halten, sind neben den jährlichen Gehaltserhöhungen auch die Gehaltsvorrückungen vorzunehmen. Für Frauenservicestellen gibt es mit dem Bund mehrjährige Rahmenverträge, aktuell sogar für 5 Jahre. Leider ohne Valorisierung. Hinzu kommt, dass die Frauenberatungsstellen im Bundesland Salzburg über sehr unterschiedliche Ressourcen und damit auch Möglichkeiten verfügen. Damit im ganzen Land dieselbe Beratungsleistung möglich ist, braucht es daher eine erweiterte und ausreichend finanzierte Beratungsstelle in jedem Bezirk. Die SPÖ hat dazu bereits bei den Budgetverhandlungen im letzen Jahr einen Antrag eingebracht, der angenommen wurde. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft für Westösterreich hat ein Regionalbüro in Innsbruck von wo aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg betreut werden. Es bräuchte eine eigene Stelle in Salzburg, um den Zugang zu erleichtern. Wenn das nicht möglich ist, sollte zumindest regelmäßig ein Sprechtag in Salzburg abgehalten werden. Um eine treffsichere Frauenpolitik in Salzburg zu garantieren und diese auch mit den dafür notwendigen Mitteln zu finanzieren, soll ein Frauenpolitischer Beirat eingerichtet werden, der sich aus den wichtigsten Stakeholdern der Frauenpolitik in Salzburg zusammensetzt (Frauenberatungsstellen, Gewaltschutzzentren, NGOs, Mitarbeiter der Verwaltungsebene, PolitikerInnen, etc.). Dieser soll – wie auch der entwicklungspolitische Beirat bei entwicklungspolitischen Fragen oder der sozialpolitische Beirat in Fragen der Sozialpolitik – in frauenpolitischen Fragen beratend tätig sein.
GRÜNE
Wir stehen zu einer gut ausfinanzieren, flächendeckenden Fraueninfrastruktur in Salzburg. Daher wurden unter GRÜNER Ressortführung die Landesförderungen für Fraueneinrichtungen und -projekte seit 2013 um über 480.000 Euro erhöht. Das ist eine Erhöhung um 26% in einem Bereich der – ausgenommen Frauenhäuser – als Ermessensbereich gilt. Damit ist klar die GRÜNE Prioritätensetzung zu erkennen. Im Jahr 2018 beträgt das Budget des Frauenressorts 2,3 Mio Euro. Damit wurden nicht nur die gesetzlich verankerten Budgeterhöhungen der Frauenhäuser vorgenommen, sondern auch Sondererhöhungen für die Frauenhäuser (zur Abfederung der Kürzungen im Jahr 2010) und Fördererhöhungen für die anderen Fraueneinrichtungen (Frau und Arbeit, Frauengesundheitszentrum, Kokon, Lungauer Frauennetzwerk, Verein VIELE, Frauentreffs/Katholisches Bildungswerk, Katholische Frauenbewegung, Frauennotruf). Darüber hinaus wurden auch einige Budgetkürzungen der Fraueneinrichtungen durch andere Landes- und Bundesstellen abgefedert.“ Einige Fraueneinrichtungen werden aus dem Sozialressort subventioniert, das sich ebenfalls unter GRÜNER Ressortführung intensiv für die Weiterentwicklung eingesetzt hat und Übersiedlungen und Umbauten finanziert hat (Frauentreffpunkt, Anderskompetent). Ziel war und muss auch in Zukunft die Absicherung und Weiterentwicklung der Fraueninfrastruktur sein! Wichtig ist dabei, dass die Angebote für Mädchen und Frauen in allen Bezirken des Landes zur Verfügung stehen. Dabei sind die unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen zu beachten: Beeinträchtigungen, Migrationsgeschichte, Fluchterfahrungen, alleinerziehend, Wiedereinstieg, Alter, sexuelle Orientierung. Zusätzlich zu den Geldern aus dem Frauenressort erhielten Fraueneinrichtungen für zielgruppenspezifische Arbeit auch Förderungen aus dem Bereich der Integration. Gerade Frauen mit Migrationshintergrund bzw. Fluchterfahrungen wurden mit zusätzlich finanzierten Projekten unterstützt. Für uns GRÜNE steht für die nächsten Jahre der Ausbau der regionalen Fraueninfrastruktur auf dem Programm. Frauen in allen Bezirken des Landes sollen Zugang zu Beratung und Unterstützungsangeboten haben. Darüber hinaus gilt es die Einrichtungen zum Gewaltprävention und den Opferschutz gut abzusichern. Klar ist auch, dass weitere Vereinbarungen mit Gemeinden, Städten und Bund zu gemeinsamer Finanzierung der Fraueneinrichtungen abzuschließen sind.
ÖVP
Wir setzen uns weiterhin für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten finanziellen Ausstattung von Fraueneinrichtungen und –projekten ein. Das Land Salzburg unterstützt lt. Landesvoranschlag im Jahr 2018 Frauenhäuser mit 1.614.900 Euro und die Frauenförderung mit 595.300 Euro. Das sind 362.800 Euro mehr als noch im Jahr 2013. Das Land Salzburg subventioniert beispielsweise die Frau & Arbeit gGmbH, die landesweit zahlreiche Projekte und Beratungen zum Wiedereinstieg und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf anbietet. Außerdem werden noch diverse andere Frauenorganisationen unterstützt (z. B. das Frauengesundheitszentrum Salzburg, Kokon Beratung und Bildung für Frauen, Katholisches Bildungswerk, Katholische Frauenbewegung, Lungauer Frauen Netzwerk, Verein Viele). Wir wollen diesen Weg fortsetzen und insbesondere auch im Bereich der Frauenhäuser bundesländerübergreifende Kooperationen vorantreiben, damit Frauen auch über die Landesgrenze hinaus Unterstützung erhalten.
NEOS
Die Frauenagenden beziehungsweise das Frauenministerium ist mit einem Budget von jährlich 10 Millionen Euro, von denen ca. die Hälfte an Förderungen vergeben wird, schon jahrelang unterfinanziert. Wir setzen uns für eine Erhöhung des Budgets für Frauen- und Gleichstellungsagenden ein – vor allem im Bereich Gewaltschutz und Gewaltprävention muss endlich aufgestockt werden. Ziel muss die Gewährleistung eines niederschwelligen Zugangs zu Gewaltschutzeinrichtungen für alle Betroffenen sein, ganz gleich wo in Österreich sie leben.
FPS
Wichtig aus unserer Sicht ist, dass eine Bedarfserhebung stattfindet und aufgrund des Ergebnisses die finanziellen Mittel entsprechend budgetiert werden.
Liste MAYR
Die Finanzierung von Fraueneinrichtungen und -projekten im Land Salzburg wird erst dann funktionieren, wenn die Einstellung der Verantwortlichen sich ändert und erkannt wird, was solche Einrichtungen leisten. Solange deren Notwendigkeit und Wichtigkeit in den untersten Schubladen dahinvegetiert, wird sich nichts ändern. Hier ist ein Umdenken erforderlich, weil: Straßenbau, Bildung oder Sicherheitsthemen sind sichtbar und spürbar, hier wird Geld in die Hand genommen. Projekte, die auf den ersten Blick nicht so sichtbar und spürbar sind, führen immer noch ein Schattendasein. Finanzielle Mittel werden erst dann aufgebracht, wenn die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit klar erkennbar ist – was leider noch immer nicht der Fall ist.
KPÖ+
Als KPÖ PLUS halten wir Fraueneinrichtungen und -projekte für unverzichtbar. Sie leisten sowohl bei der konkreten Unterstützung von Frauen, aber auch bei der Vertretung frauenpolitischer Anliegen und Interessen in allen Bereichen der Gesellschaft wichtige Arbeit. Der Einsatz für eine Zukunft frei von unterdrückenden Geschlechterverhältnissen und von Herrschaft braucht die Selbstorganisation von Frauen. Daher stehen wir für eine deutliche Aufstockung der Mittel für Fraueneinrichtungen, -initiativen und -projekte.
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