Laut österreichischer Bundesverfassung haben Bund, Länder und Gemeinden bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben: Inwiefern findet Gender Budgeting Einzug in Ihre Budgetpolitik bzw. Haushaltsführung?
SPÖ
Bereits 2007 erging im Rahmen der Richtlinien für die Erstellung der jeweiligen Landesvoranschläge der ausdrückliche Auftrag an alle anweisenden Stellen, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Im Beschluss der Landesregierung vom 4.8.2011 steht die Formulierung: „Gender Mainstreaming: Bei der Einreichung zum Landesvoranschlag 2012 und im Haushaltsvollzug ist von den bewirtschaftenden Stellen auf das Prinzip des Gender Mainstreaming Bedacht zu nehmen. Die Umsetzung und Dokumentation liegt im ausschließlichen Verantwortungsbereich der jeweiligen bewirtschaftenden Stellen.“ Auch in den Budgetrichtlinien des Landes findet sich auf Empfehlung der Gender Mainstreaming Arbeitsgruppe der Grundsatz zu Gender Mainstreaming in der Budgeterstellung wieder. Leider wird das Prinzip nur ungenügend umgesetzt. Ein wichtiger Ansatz wäre, die Wirkungsorientierung im Budget in allen Bereichen anzuwenden. Konkrete, messbare Ziele müssen Basis der Maßnahmen sein, spezielle Genderziele müssen verpflichtend dabei sein. Die zuständigen MitarbeiterInnen im Amt der Landesregierung müssen entsprechend geschult werden.
GRÜNE
GRÜNE Regierungspolitik bedeutet, die Wirkung der eingesetzten Mittel auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Auge zu haben und die Haushaltsmittel so einzusetzen, dass diese die Gleichstellung von Frauen und Männern unterstützen und Chancengleichheit fördern. Dieser Verpflichtung kommen wir nach. Einige Beispiele aus den letzten Jahren dafür sind die Anhebung der Gehälter der Pädagoginnen und Pädagogen in der Kinderbetreuung, die Verankerung gleicher Preisgelder für Männer und Frauen in den Sportförderrichtlinien oder auch die im sozialpolitischen Bereich gesetzten Maßnahmen. Das Land Salzburg formuliert in seinem Budget Wirkungsziele, in denen auch geschlechtsspezifische Wirkungen beschrieben werden müssen. Festzustellen ist jedoch auch, dass durch die komplette Umstellung des Landesbudgets von der Kameralistik auf die Doppik mit 1.1.2018 diese Vereinbarungen nicht mit höchster Priorität umgesetzt worden sind. Für die Ressorts in GRÜNER Verantwortung wurde auf die durchgängige Formulierung von geschlechtsspezifischen Wirkungszielen geachtet. Nach der Umstellung auf die Doppik steht mit 2018 erstmalig ein komplett neuer Budgetvollzug auf dem Prüfstand. In den nächsten Jahren gilt es daher die Gender Budgeting-Grundlagen nachhaltig in das Budget zu verankern.
ÖVP
- Gender Budgeting Analyse in allen Ressorts statt in einzelnen kleinen Ressortbereichen.
- Geschlechtsspezifische Datenerhebung als Voraussetzung für Gender Budgeting.
- Gender Budgeting auf allen Ebenen der Budgeterstellung und Budgetpolitik.
- Die Einbeziehung von Frauen-NGOs in den Prozess der Budgeterstellung.
- Die Förderung der Forschung auf dem Gebiet des Gender Budgetings.
- Ausreichende Ressourcenausstattung für Gender Budgeting in den Ressorts
NEOS
NEOS sehen Gender-Budgeting als essenziellen Bestandteil einer geschlechtergerechten Budgetpolitik. Jedes einzelne Ressort muss ein Geschlechtergerechtigkeitsressort sein, und damit zu mehr Fairness in unserem System beitragen. Wir setzen uns für mehr Bewusstsein für genderspezifische Bedürfnisse ein, vor allem was Förderungen und die Verwendung von Steuergeld angeht. Hier muss die Politik Vorreiter sein.
FPS
Die Gleichstellung von Mann und Frau ist für uns selbstverständlich. Fakt ist, dass das Land Salzburg bereits Gender Budgeting vorweisen kann.
Liste MAYR
Im öffentlichen Dienst sind die Gehälter ohne Berücksichtigung auf Mann und Frau gleich. In Bereichen des Sozialwesens, der Pflege etc., wo überwiegend Frauen arbeiten, hinkt die Entlohnung anderen Sparten immer noch nach. Hier geht es nicht um Mann-Frau-Jobs, sondern um eine neue Einstellung gegenüber diesen Berufen, die mit und für Menschen arbeiten.
KPÖ+
Als KPÖ PLUS ist uns Gender Budgeting ein Anliegen. Als Kampagnenplattform unterziehen wir unsere Ausgaben, etwa in Bezug auf die Landtagswahl, einer Gender Budgeting Analyse. Diese Einschätzungen sind Teil umfassenderer Analysen unserer Aktivitäten, die weitere Gender-spezifische Kennzahlen (beispielsweise Aktivist*innen und Online-Reichweiten) berücksichtigen.