#Nachgefragt:
Gewalt gegen Frauen

Auch im Bundesland Salzburg ist jede 5. Frau im Laufe ihres Lebens Opfer von häuslicher Gewalt. Die Zahl der Betretungsverbote und Anfragen von Betroffenen in Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern steigen jedes Jahr. Trotzdem ist die Dunkelziffer nach wie vor sehr hoch. Welche Maßnahmen setzen Sie im Bereich der Gewaltprävention und der Täterarbeit? Wie wollen Sie sicherstellen, dass Opfer von Gewalt ausreichend geschützt werden?

SPÖ

In der Gewaltprävention gibt es bereits viele gute Projekte in Salzburg, die aufrechterhalten bzw. noch weiter ausgebaut werden müssen. Die erste Anlaufstelle sind niederschwellige Beratungsangebote, also die Frauenberatungen. Das Gewaltschutzzentrum ist die zentrale Einrichtung, wenn es um die Gewährleistung der Sicherheit, Begleitung und Unterstützung der Frauen geht. Die Unterbringung in einem Frauenhaus ist die weitreichendste Maßnahme. Wir stehen dazu, dass die Frauenhäuser in Salzburg finanziell abgesichert sind, freuen uns, wenn der Neubau des Hauses im Pinzgau umgesetzt werden kann. Wir unterstützen jegliche Maßnahmen wie Überbrückungswohnungen, damit Frauen schneller die Frauenhäuser wieder verlassen können.Besonderer Handlungsbedarf besteht vor allem in der Täterarbeit, denn es gibt immer noch viel zu wenige Anti-Gewalt-Trainings in ganz Österreich. Sämtliche Studien zeigen, dass präventive Maßnahmen und Täterarbeit am sinnvollsten sind, um Gewalt an Frauen/Kindern einzudämmen. Das wird auch in der Debatte um die geplante Strafrechtsnovelle immer wieder von ExpertInnen betont. Hinzu kommt, dass mit der letzten Strafrechtsnovelle 2016 sehr viele Verbesserungen erreicht und langjährige frauenpolitische Forderungen umgesetzt wurden. Die Opferrechte wurden gestärkt und die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung wurde ins Strafgesetzbuch aufgenommen, um nur zwei Beispiel zu nennen. Also Präventionsmaßnahmen, Täterarbeit und mehr Unterstützung für die Opfer sollten vorangetrieben werden. Hier ist auch insbesondere die Bundesregierung gefordert, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Es braucht auch Maßnahmen zur Bewusstseinsschärfung, denn die Dunkelziffer bei Gewaltopfern wird immer noch sehr hoch eingeschätzt. Da gilt es Aufklärungsarbeit zu leisten, z.B. durch niederschwellige Hilfsangebote und das verstärkte Bekanntmachen von Stellen, die Hilfe leisten. Auch da gibt es schon viele gute Aktionen, wie die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, die jährlich Ende Nov/Anfang Dez stattfinden oder „One Billion Rising“ Mitte Februar. Wichtig ist, dass sämtliche Maßnahmen und Projekte weiterhin finanziert werden. Der Masterplan gegen häusliche Gewalt muss ständig weiterentwickelt und umgesetzt werden. Insbesondere für Frauen mit Migrationshintergrund oder Fluchthintergrund müssen Maßnahmen entwickelt werden, im Bereich Stellung der Frau und ihrer Rechte. Präventiv muss besonders im Jugendbereich gearbeitet werden, mit Mädchen und Burschen.

GRÜNE

Für uns GRÜNE ist klar: Jede Frau und jedes Mädchen hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Es braucht in unserem Land intensive, abgestimmte Präventionsarbeit und 24×7-Angebote des Opferschutzes! Jede von Gewalt bedrohte Frau in Salzburg erhält Hilfe und Unterstützung! Sei es durch eine Wegweisung des Täters aus der gemeinsamen Wohnung (Polizei) und der darauf folgenden Begleitung durch das Gewaltschutzzentrum. ODER durch die Aufnahme in einem der drei Frauenhäuser. Keine Frau muss beim Gewalttäter bleiben! Zusätzlich stehen den Betroffenen weitere Beratungseinrichtungen wie der Frauennotruf, der Weiße Ring und alle Frauen-Beratungseinrichtungen offen. Seit 5 Jahren tanzen auch wir GRÜNE am 14. Februar für ein gewaltfreies Leben für alle Mädchen und Frauen. In der weltweiten Aktion One Billion Rising drückt sich unsere kompromisslose Haltung für eine gewaltfreies Zusammenleben aus. Wir arbeiten intensiv für eine gemeinsame, übergreifende Strategie gegen Gewalt und für Schutz und Stärkung der Betroffenen. Die Zusammenarbeit und die Abstimmung aller mit Gewaltprävention befassten Einrichtungen hat Priorität.

  • An der Umsetzung des Masterplans „Prävention gegen häusliche Gewalt“ wird laufend gearbeitet. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die intensive Abstimmung und Institutionalisierung der Vernetzung aller Organisationen, die in der Gewaltprävention (Opferschutz und Täterarbeit) arbeiten.
  • Die Umsetzung des Konzepts „Opferschutz im Bundesland Salzburg“ garantiert Synergien aller für Gewaltprävention zuständigen öffentlichen Stellen im Bundesland.
  • Das Netzwerk Opferschutz ist institutionalisiert (vom Referat für Frauen, Chancengleichheit und Diversität) und widmet sich einem aktuellen Thema im Bereich Gewaltprävention. Das Netzwerk befasst sich mit einem Impulsthema (z. B. „Cybermobbing“, „20 Jahre Gewaltschutzgesetz“ und „Pograpschen“), es nehmen teil: Frauenhäuser, Kinder/Jugendhilfe, Polizei, Gewaltschutzzentrum und seit 2017 auch Männerwelten und das Männerbüro.
  • Auch in der Männerarbeit wird verstärkt auf Gewaltprävention gesetzt (Männerwelten, Männerbüro), wobei auch hier zielgruppenspezifische Angebote (Flüchtlinge, Projekt „Heroes“ zum Thema „Ehrkultur und Gewalt“) entwickelt worden sind.“
  • Alle drei Salzburger Frauenhäuser sind durch zweijährige Verträge abgesichert. Die Subventionen wurden erhöht und zur frühzeitigen Gewaltpotenzial-Abschätzung wurde den Frauenhäusern ein Instrument (Dyrias) zur Verfügung gestellt. Die persönliche Beratung und Betreuung in den Salzburger Frauenhäusern und die Anwendung der Gewaltschutzgesetze ermöglichen einen gelungenen Wiedereinstieg in ein gewaltfreies Leben und eine Reintegration in ein gewaltfreies Leben (Wohnen und Arbeiten). Die drei autonomen Frauenhäuser (Stadt Salzburg, Hallein, Pinzgau) bieten insgesamt 82 Plätze für Frauen und ihre Kinder. Damit werden in Salzburg aktuell um 29 Plätze mehr angeboten, als die Empfehlung des Europäischen Parlaments vorsieht. Damit liegt Salzburg deutlich über den Österreich-Durchschnitt und hat die zweitmeisten Frauenhausplätze je EinwohnerIn. Die drei Frauenhäuser sind dazu angehalten, freie Plätze und Wartelisten laufend abzustimmen.

Budgets Die Frauenhäuser haben Zweijahresverträge und sind gesetzlich abgesichert. In den letzten 5 Jahren wurden unter GRÜNER Ressortführung die Budgets der Frauenhäuser überdurchschnittlich erhöht: von € 1,2 Mio (2013) auf € 1,6 Mio (2018), also plus +22%. Denn – auch das muss man wissen: Die starken Budgetkürzungen im Jahr 2010 wirken bei den Frauenhäusern leider immer noch nach (Frauenhaus Salzburg z. B. minus € 96.000).

Wohnsituation unter GRÜNER Ressortführung wurde im September 2017 der Vorstand der Gemeinnützigen Wohnbauträger um Vermittlung von Wohnungen ersucht, um Nachfolgewohnen für betroffene Frauen zu erleichtern. Diese Initiative hat schon Früchte getragen, denn bis Ende Jänner konnten dadurch schon 4 Wohnungen an Frauen vermittelt werden. Manche Frauen benötigen jedoch noch etwas mehr Unterstützung, z. B. in Form einer Übergangs-Wohnmöglichkeit. Wir arbeiten mit den Frauenhäusern an einem diesbezüglichen Konzept. Bereits ab Oktober 2018 stehen im Caritas-Projekt „Mein Zuhaus“ die ersten 19 Wohneinheiten für Frauen mit Kindern zur Verfügung.

ÖVP

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Bei Gewalt gegen Frauen und Kinder muss eine „Null-Toleranz-Linie“ gelten. Die Novellierung des Strafrechts auf Bundesebene mit härteren Strafen bei Gewaltdelikten, insbesondere gegen Frauen und Kinder, ist dafür notwendig. Außerdem gilt es durch verstärkte Präsenz an Hotspots, Bewusstseinsbildung gegen Gewalt und Stärkung der Selbstbestimmung an das erwünschte Ziel zu kommen. Zudem sind für von Gewalt bedrohten Frauen ausreichend Plätze in den Frauenhäusern oder Schutzeinrichtungen zur Verfügung zu stellen.

NEOS

Jeder Fall von häuslicher Gewalt ist einer zu viel. Gerade die Arbeit mit Tätern und präventive Arbeit wurde in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr aktive Täterarbeit betrieben wird, und vor allem im Bereich der staatsanwaltlichen oder richterlichen Ausbildung auch Module wie Gewaltschutz und Gewaltprävention verankert werden. Außerdem muss es eine Erhöhung des Budgets im Frauenressort geben, um auch den Ausbau relevanter Infrastruktur voranzutreiben und niederschwelligen Zugang für alle Betroffenen zu gewährleisten. Außerdem brauchen wir eine bessere Datenlage (v.a. die Erfassung von wiederholten Übertritten von Betretungsverboten etc.), um uns evidenzbasiert mit der Problematik auseinandersetzen und Lösungen finden zu können.

FPS

Gewalt in jeder Form lehnen wir entschieden ab. Wir fordern höhere Strafen für Gewalttäter und Gewalttäterinnen, um vor solchen Taten abzuschrecken. Die Präventionsarbeit in diesem Bereich muss verstärkt werden. Auch der Opferschutz soll durch verstärkte Förderung von Hilfsorganisationen, wie z. B. Weißer Ring, verbessert werden. Migranten muss klargemacht werden, dass man in österreich mit Frauen respektvoll umzugehen hat.

Liste MAYR

Gewalt ist oft nicht vorhersehbar, daher können die Opfer vor Gewalt nicht beschützt werden. Grundvoraussetzung für die Vorbeugung von Gewalt ist die Stärkung der eigenen Persönlichkeit der Betroffenen, und das fängt schon in der eigenen Kindheit und Jugend an. Frauen, die in der eigenen Familie schon mit Gewalt konfrontiert wurden, brauchen für sich eine Stärkung der eigenen Persönlichkeit. Mut, NEIN zu sagen, Mut sich zu wehren und entsprechende Handlungen (Anzeige) zu setzen, Mut, durch selbstbewusstes Auftreten Gewalt einzuschränken bzw. abzuwenden … Dieser Mut ist es, der den Betroffenen oft fehlt, weil die Angst überwiegt. Frauenhäuser und entsprechende beratende Institutionen sind die erste Anlaufstellen. Kurzfristig kann hier Schutz für Betroffene angeboten werden. Psychologische Unterstützung Betroffener sollte dazu beitragen, diese in sich selbst zu stärken und ihre Möglichkeiten, sich zu schützen, zu erkennen und umzusetzen. In Bezug auf Täterarbeit ist eine verpflichtende Anti-Gewalt-Schulung der erste Schritt. Leider ist gerade in unserem Bezirk dieses Programm dem Sparstift zum Opfer gefallen. Warum Täter zu Tätern werden, sollte auch hier Thema sein, denn nur durch gute Unterstützung und entsprechende Projekte können gewalttätige Menschen erkennen, warum sie keine andere Möglichkeit als Gewalt sehen. Täter werden nicht geboren.

KPÖ+

Wir stehen für eine Aufstockung der öffentlichen Mittel für Präventionsprogramme sowie für Frauenhäuser und ähnliche Einrichtungen, die für den Schutz betroffener Frauen elementar wichtig sind. Da viele Ursachen für Gewalt an Frauen strukturelle Gründe haben, die in der Sozialisierung und den gesellschaftlichen Verhältnissen begründet liegen, bekennen wir uns zu einem umfassenden Zugang, der auch die Wurzeln geschlechterspezifischer Gewalt bekämpft.